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Newsarchiv

10.09.2019

Info zur Meldung der Praxiszeiten

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die KV hat an alle Niedergelassenen ein Schreiben zu den neuen Bestimmungen der Mindestsprechzeiten und zu den notwendigen Angaben der Praxis auf der Homepage der KV verschickt.
Hintergrund ist das neue Gesundheitsgesetz, das nun 25 statt 20 Stunden an Mindestzeit, die ein voller Sitz der Patientenversorgung zur Verfügung steht, fordert. Bei halben Sitzen reduziert sich diese Zeit auf die Hälfte. Wir hatten darüber ausführlich informiert.
Außerdem schreibt das neue Gesetz vor, dass diese Zeiten einer Praxis auf der Homepage der KV in der Arztsuche veröffentlicht werden müssen.
Was gibt es nun zu tun?

  • Prüfen Sie auf der Homepage der KV in der Arztsuche, welche Zeiten bei Ihrer Praxis angegeben sind. Jede Praxis hat dort einen Eintrag!
  • Es müssen zwingend bei vollen Sitzen 25 Stunden und bei halben Sitzen 12,5 Stunden angegeben werden, die potentiell mit Patienten belegt werden können. Ob diese dann tatsächlich gefüllt werden, hat mit dieser Meldung nichts zu tun!
  • Die ausschließliche Angabe „nach Vereinbarung“ ist nicht mehr zulässig.
  • Sie können aber neben den Zeiten den Zusatz angeben „Termine innerhalb dieser Zeiten nur nach telefonischer Vereinbarung“
  • Das Angebot der Behandlungszeiten hat nichts zu tun mit der Meldung der telefonischen Erreichbarkeitszeiten. Auch diese sind zu finden in der Arztsuche bei der jeweiligen Praxis, aber unter einer anderen Rubrik.
  • Wenn die Zeiten bei Ihnen passen, dann müssen Sie nichts tun.
  • Falls nicht: Änderungen können Sie vornehmen unter:
    https://www.kvbawue.de/meldeformular
  • Offene Sprechstunden sind für Psychotherapeuten keine Pflicht und müssen folglich auch nicht angegeben werden
  • Wenn Sie keine Homepage haben, dann reicht erstmal die Veröffentlichung der Zeiten auf der Homepage der KV. Wir gehen nicht davon aus, dass die KV die Praxisschilder kontrollieren wird.
    Der Gesetzgeber hat leider auch den Auftrag der genaueren Prüfung der Versorgungsaufträge durch die KVen vorgegeben. Die niedrigste und einfachste Stufe, auf der dies stattfinden kann, ist die Sichtung der Zeiten der Praxen in der Arztsuche.
    Deshalb ist es so wichtig, dass Sie hier unbedingt die Mindestzeiten erfüllen!!
    Und noch ein Hinweis: Die Regelungen haben wir nicht der KV zu verdanken, sondern dem Gesundheitsminister. Die KV muss die Gesetze umsetzen, und der Gesetzgeber drängt die Selbstverwaltung immer mehr in die Rolle der „Polizei“ und Kontrollinstanz.
    Wir sind mit der KV im Gespräch und setzen uns als berufspolitische Vertreter dafür ein, die beste Lösung für die Mitglieder zu finden. Erfreulicherweise zieht die KV mit uns an einem Strang auf der Suche nach möglichst wenig drangsalierenden Lösungen.
    Erfreulich ist dies alles jedenfalls trotzdem nicht.
    Herzliche Grüße
    Ihr bvvp-BW Vorstand
    Ulrike Böker“

05.09.2019

Infoblatt zur Patienteninfo vom bvvp-Bundesvorstand

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach den Vorstellungen des Gesetzgebers gehört es zukünftig auch zu unseren vertragsärztlichen bzw. –psychotherapeutischen Pflichten, unsere PatientInnen über die Möglichkeiten der elektronischen Patientenakte aufzuklären. Dazu möchten wir Ihnen mit diesem Info-Blatt eine Hilfestellung geben nach dem gegenwärtigen Stand der Gesetzgebung und unseren Kenntnissen.

Damit Sie das Infoblatt in Ihren Praxen auslegen können, finden Sie im Anhang die Kopiervorlage in zweifacher Ausführung, einmal in Farbe (1) und einmal in schwarz-weiß (2). Auch ist es diesmal ausdrücklich gestattet, diese Vorlagen auch an Nichtmitglieder weiterzugeben, damit möglichst viele PatientInnen informiert werden können.

Mit herzlichen Grüßen
im Namen des Vorstandes

Benedikt Waldherr“


29.08.2019

Der bvvp-Bundesvorstand informiert

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie jedes Jahr hat der Bewertungsausschuss im August über den Orientierungspunktwert (OPW) für das nächste Jahr verhandelt. Die beste Nachricht:

Die Einzelsitzung knackt die 100 Euro-Marke und wird ab 1. Januar 2020 mit 101,30 Euro honoriert.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und GKV Spitzenverband einigten sich auf einen Anstieg um 1,53 Prozent. Der neue OPW beträgt damit 10,9872 Cent.

Dies schlägt sich direkt auf die Vergütung unserer Leistungen nieder.

 Für die Psychotherapeutische Sprechstunde und die Akutbehandlung gibt es zukünftig 50,76 Euro, für die probatorische Sitzung 68,23 Euro.

 Nachdem unsere genehmigungspflichtigen Leistungen ab dem dritten Quartal 2018 einen Anstieg um fast 10 Prozent erlebt haben, fällt natürlich – absolut gesehen – auch der kontinuierliche prozentuale Anstieg über den OPW höher aus.

 Wir wünschen einen schönen Sommer!

Ihr bvvp-Bundesvorstand“


27.08.2019

bvvp Info Kompakt – TSVG-FÄLLE UND ZUSCHLÄGE

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23.08.2019

TI – Finanzierung


Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) meldet eine Einigung mit den Krankenkassen bei der Finanzierung des Anschlusses an die Telematikinfrastruktur.

Es werde in 2019 keine Absenkung der Erstattung mehr geben. Für den Konnektor werden bis zum 31.21.2019 weiterhin 1.547 Euroerstattet. Erst ab 1. Januar 2020 erfolgt eine Absenkung auf 1.014 Euro.

Außerdem werde der Erstattungsbetrag für stationäre Kartenterminals ab 1. Oktober 2019 angehoben. Die Krankenkassen zahlen zukünftig 535 Euro für ein Gerät, 100 Euro mehr als bisher.

Die komplette Vereinabrung finden Sie hier: https://www.kbv.de/html/1150_41856.php




09.07.2019

Spahn gliedert ePA aus

Lesen Sie den vollen Artikel auf den Seiten des Handelsblattes:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/digitalisierung-im-gesundheitswesen-gesundheitsminister-spahn-plant-eigenes-datenschutzgesetz-/24524234.html?ticket=ST-6570401-dHLJPxwUvVInQqcuUHfh-ap4


02.07.2019

Reform der Psychotherapeutenausbildung auf der Zielgeraden – Was ist noch zu verbessern?

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

das Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung befindet sich auf der Zielgeraden. Lesen Sie mehr dazu in unserer Pressemitteilung:


02.07.2019

„Psychologists for future“ auf der bvvp-Homepage? – ein Widerspruch

„Ja, wir könnten jetzt was gegen den Klimawandel tun, aber wenn wir dann in 50 Jahren feststellen würden, dass sich alle Wissenschaftler doch vertan haben und es gar keine Klimaerwärmung gibt, dann hätten wir völlig ohne Grund dafür gesorgt, dass man selbst in den Städten die Luft wieder atmen kann, dass die Flüsse nicht mehr giftig sind, dass Autos weder Krach machen noch stinken und dass wir nicht mehr abhängig sind von Diktatoren und deren Ölvorkommen. Ja, da würden wir uns ganz schon ärgern.“(Marc-Uwe Kling)

Soweit, so richtig. Aber gehört ein Statement „Psychotherapists for Future“ auf die Homepage eines Berufsverbandes? Ich meine: Nein! Es ist unsere ureigenste Aufgabe als Therapeut nicht zu werten, keine Ratschläge zu geben, unsere private Meinung zurückzuhalten. Wir verhelfen der Meinung der Menschen zur Geburt, wir helfen bei der Meinungsfindung, helfen, das eigene Ziel zu finden und wir unterstützen dabei, selbst Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen. In diesem Sinn sollten wir auch als Berufsverband ein Vorbild sein. Wir dürfen unsere Position nicht missbrauchen und durch wertende Aussagen eine Richtung vorgeben. Unsere Patienten wollen uns in die Retterrolle drängen. Wir, in den helfenden Berufen, werden oft genug verführt, diese auch zu übernehmen. Nur ist diese Übertragung zu bearbeiten und nicht auszuagieren. Dies Prinzip ist richtig, und sollte auch auf der Metaebene des Berufsverbandes nicht aufgegeben werden.

Die Angst um das Klima mag berechtigt sein. Aber es gibt auch noch die Angst um die Vermüllung der Meere, Angst vor 5G, den Flüchtlingen, dem Aussterben der Bienen … Wollen wir da überall Position einnehmen? Das Klima ist schon lange als Thema bekannt. Erst, seit sich Kinder zu Wort melden, ist es plötzlich wichtig? Wahrscheinlich ist es jetzt erst emotional geworden. Plötzlich bekommen wir kollektive Schuldgefühle. Statt jetzt auf so einen billigen, nichtssagenden Slogan einzugehen, sollten wir an die Umwelt denken, wenn die lieben Kleinen mal wieder mit dem SUV direkt vor der Schule abgesetzt werden, wenn wir Ihnen eine Pampers umbinden und die Blumenwiese aus Angst vor Bienenstichallergien durch ein steriles Kiesbeet tauschen. 

Sicher ist, wir sollten den Menschen helfen, mit den Ängsten umzugehen. Auch mit der Endlichkeit des Lebens (auch auf der Erde) und mit der eigenen Verantwortung dafür. Aber eben ohne konkrete Vorgaben, was richtig oder falsch ist. Auch, wenn ich persönlich mit Marc-Uwe Klings Zitat konformgehe und letztlich das Ziel oder die Nebenwirkung attraktiv finde, gehört unsere Meinung – unabhängig von der persönlich gefühlten Wichtigkeit – nicht auf unsere Homepage.


28.05.2019

Datenschutz muss für alle gelten!

Der bvvp positioniert sich:
Datenschutz muss für alle gelten! – auch und ganz besonders bei der elektronischen Patien-tenakte „Datenschutz ist etwas für Gesunde“ – diese Aussage des Bundes-gesundheitsministers Jens Spahn wurde auf dem Hauptstadtkon-gress 2019 fast schon gebetsmühlenartig wiederholt. Zu dieser all-gemeinen Tendenz, den Datenschutz bei Patientendaten aufzuwei-chen, passt nun die Ankündigung des Bundesgesundheitsministeri-ums (BMG), dass in der ersten Version der elektronischen Patien-tenakte den PatientInnen nicht die Möglichkeit gegeben werden soll, selbst auszuwählen, welcher Behandelnde welchen Eintrag in der elektronischen Patientenakte sehen darf. Gleichzeitig betonten Minister Spahn und alle anderen Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit – vor diesem Hintergrund eine unglaubwürdige Äußerung -, dass der Patient immer Herr seiner Daten sein solle. Der Berufsverband der Vertragspsychotherapeuten bvvp e.V. lehnt die vorschnelle Einführung der elektronischen Patientenakte ab, bei der nur pauschal die gesamte Akte eingesehen werden kann oder die Einsichtnahme gar nicht möglich ist. Daten aus psychotherapeutischen Behandlungen sind besonders sensible Daten. Ein Bekanntwerden kann weitreichende negative Folgen für das Leben der betroffenen Menschen haben. Psychisch kranke Menschen sind immer noch von Stigmatisierung bedroht. Es ist unverantwortlich, die e-Patientenakte ohne ein differenziertes Berechtigungskonzept für die PatientInnen auf den Markt zu brin-gen. Das Vorhaben zeigt, wie bedenkenlos der Gesundheitsminister in seinem Aktionismus mit den Rechten der Bürger umgeht. Wo bleibt da die erforderliche Umsicht? Der bvvp fordert, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für das Digitale Versorgungsgesetz (DVG) eine eindeutige Verpflichtung al-ler Anbieter einer Elektronischen Patientenakte (ePa) zum selek-tiven Datenschutz in den Paragraphen 291h SGB-V aufzunehmen. Nur so kann überhaupt Vertrauen in die ePA und alle weiteren An-wendungen der Telematik Infrastruktur entstehen. Seite 2 von 2 Darüber hinaus wendet sich der bvvp eindeutig gegen die verschärften Sanktionen bei Nichtanschluss an die Telematik Infrastruktur (TI). Staatlicher Druck und Zwang sind nicht die geeigneten Mittel, um die Akzeptanz der TI zu fördern. Der bvvp fordert das BMG zudem auf, die ernsthaften Bedenken der Kolleginnen und Kollegen, die den Anschluss verweigern, anzuhören und ihnen mit Fakten und klaren gesetzlichen Regelungen im Sinne des Patientenschutzes zu begegnen. Ein weiteres Thema sind die von Bundesminister Spahn geforderten sogenannten Datenspenden für die Forschung. „Datenspende ist ein Euphemismus: Der Patient wird durch eine vermeintlich harmlose Datenspende zum wohlfeien Datenlieferanten einer prosperierenden Gesundheitsindustrie“, meint Benedikt Waldherr, Erster Vorsit-zender des bvvp. Bevor Daten freigegeben werden und bevor darüber diskutiert wird, über welche Anreize die Patienten zur Datenfreigabe bewegt werden sollen (Stichwort „Incentivierung“), muss nach Ansicht des bvvp unbedingt eine grundlegende gesell-schaftliche Diskussion über den ethisch angemessenen Umgang mit Gesundheitsda-ten stehen. Nur wenn hier ein öffentliches Bewusstsein für die Implikationen eines leichtfertigen Umgangs mit so sensiblen Informationen geschaffen wird, kann über Datenspenden wirksam entschieden werden.


11.02.2019

Referentenentwurf zum Psychotherapeutenausbildungs-reformgesetz: Grundsätzliche Zustimmung bei viel Nachbesserungsbedarf

Er hat, wie Sie sicherlich gelesen haben, die unterschiedlichsten Meinungen und Kontroversen ausgelöst: Der Referentenentwurf zum Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz, den das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) am 3. Januar 2019 vorgelegt hat.
Der Entwurf erscheint uns aber geeignet, die dringend benötigten Änderungen bezüglich des PsychThG auf den Weg zu bringen. Wir begrüßen, dass als grundlegende Struktur ein zur Approbation führendes Studium mit anschließender Weiterbildung vorgesehen ist. Sehr gut ist auch, dass die bisher bewährten Ausbildungsinstitute zukünftig als Weiterbildungsinstitute vorgesehen sind. Den im Entwurf formulierten Weiterbestand des Wissenschaftlichen Beirates begrüßen wir, da dies eine Verbindung zwischen Ärzten und PP/KJP-Psychotherapeuten bezüglich der gemeinsamen Versorgung unserer Patienten sichert.
Begrüßt wird auch, dass nun die Feststellungen des Wissenschaftlichen Beirats zur berufsrechtlichen Zulassung eines Verfahrens gleichzeitig auch die sozialrechtliche Zulassung bedeuten soll. Die bisher doppelte Verfahrensprüfung (berufsrechtlich durch den Wissenschaftlichen Beirat, sozialrechtlich durch den Gemeinsamen Bundesausschuss) könnte somit entfallen. Rechtlich völlig geklärt ist das aber noch nicht.

In einigen Punkten erfüllt der Entwurf aber auch überhaupt nicht unsere Erwartungen. Die Liste unserer Argumente und Kritikpunkte können Sie in unserer offiziellen Stellungnahme (Verlinkung auf Dokument unter Unsere Positionen in Interessenvertretung) nachlesen, die unser Vorstandreferent für den Bereich Ausbildung, Robin Siegel, in unserem Namen erstellt und am 4. Februar in der Anhörung im Bundesgesundheitsministerium erläutert hat.

Ein Knackpunkt: Die Bestimmungen zur Finanzierung der ambulanten Weiterbildung.
Während der stationäre Teil der Weiterbildung wohl ausreichend finanziert werden kann, sind die im Entwurf enthaltenen Bestimmungen hierzu nicht ausreichend. Der Entwurf sieht zwar vor, dass die zukünftigen Weiterbildungstherapien analog der Vergütung der bisherigen Ausbildungstherapien vergütet werden sollen, also so wie die Therapien in den Praxen der Niedergelassenen. Dies reicht aber bei Weitem nicht aus, um eine ambulante Weiterbildungsphase mit einer angemessenen Vergütung der Weiterbildungsteilnehmer realistisch umzusetzen. Die reinen Entgelte der Psychotherapeuten in Weiterbildung aus deren Behandlungsleistungen reichen nicht aus, um alle Kosten der Weiterbildungskandidaten finanzieren zu können. Die Kosten für die Weiterbildungsambulanzen, die dann ja zukünftig die Rolle eines Arbeitgebers gegenüber den Weiterbildungsteilnehmern haben, können durch die erbrachten Behandlungsleistungen der Weiterbildungsteilnehmer nicht gegenfinanziert werden. Anfallende Kosten z.B. für Personalverwaltung, Räumlichkeiten und insbesondere für die Supervision, Selbsterfahrung und den theoretischen Unterricht der Weiterbildungsteilnehmer können durch die im Entwurf vorgeschlagene Finanzierung nicht abgedeckt werden. Für diese Kosten muss der Gesetzgeber weitere Finanzierungsmöglichkeiten schaffen, um die finanziellen Bedingungen der zukünftigen Weiterbildungskandidaten wirklich zu verbessern, was ja ein zentrales Ziel des Reformvorhabens ist!

Ich will aber heute noch zwei weitere Punkte rausgreifen, die derzeit für große Diskussionen sorgen: Diese betreffen die Fragen nach der Berufsbezeichnung und die Kontroverse um die Legaldefinition – also um die Frage, was darf der Psychotherapeut wozu und womit. Auch bei der Berufsbezeichnung sehen wir Änderungsbedarf. Der Entwurf definiert die Berufsbezeichnung zur Ausübung der heilkundlichen Psychotherapie nach der Approbation mit „Psychotherapeut/in“. Ärztinnen und Ärzte dürfen laut Gesetzesentwurf die Bezeichnung mit dem Zusatz „ärztlich“ verwenden. Wir schlagen vor, dass Ärztinnen und Ärzte die Bezeichnung auch mit dem Zusatz „ärztlich“ bzw. „fachärztlich“ verwenden dürfen. Der Zusatz fachärztlich wäre dann zu verwenden, wenn Psychotherapie ein Teil der Facharztausbildung darstellt, der Zusatz „ärztlich“ für andere Ärzte mit Zusatztitel zur näheren Kennzeichnung.
Die Berufsbezeichnung wird in unserem gemischten Berufsverband absehbar für intensive Diskussionen sorgen, aber auch in weiten Teilen der Ärzteschaft. Einige Ärzteverbände und auch die Bundesärztekammer haben den Entwurf bereits rundweg abgelehnt.

Auch über die Legaldefinition wird sehr engagiert diskutiert. Der Referentenentwurf hält weitgehend an der bisherigen Definition fest, führt aber mit „Therapieformen“ einen sehr unbestimmten und unklaren Begriff neu ein:
„Ausübung der heilkundlichen Psychotherapie im Sinne dieses Gesetzes ist jede mittels wissenschaftlich anerkannter und auf Evidenz geprüfter psychotherapeutischer Therapieformen vorgenommene berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Störungen mit Krankheitswert, bei denen Psychotherapie indiziert ist.“
Diese enge Definition unserer Tätigkeit ist schon länger umstritten, da sie im Grunde genommen alle berufsmäßig ausgeübte Tätigkeit zur Erforschung und Erprobung neuer Methoden ausschließt. Schon die Durchführung von Psychotherapeutischen Sprechstunden und Akutbehandlung kann mit einer engen Auslegung dieser Definition kritisch gesehen werden, da unsere Tätigkeit ja ausschließlich auf die Berufsausübung mittels der Richtlinienverfahren beschränkt ist. Die Bundespsychotherapeutenkammer hat deshalb eine offene Formulierung der Legaldefinition vorgeschlagen: „Ausübung von Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes ist jede berufsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung von psychischen Erkrankungen sowie zur Heilung oder Linderung von Störungen mit Krankheitswert, bei denen Psychotherapie indiziert ist.“
Nach gründlicher Überlegung haben wir uns diesem Vorschlag angeschlossen, da diese Formulierung die Psychotherapeuten nicht mehr per Gesetz auf bestimmte Mittel oder Verfahren beschränkt, sondern ihre Heilkundeerlaubnis ähnlich den anderen Heilberufen regelt. (z.B. Bundesärzteordnung §2(5): Ausübung des ärztlichen Berufs ist die Ausübung der Heilkunde unter der Berufsbezeichnung „Arzt“ oder „Ärztin“.)
Es gibt aber auch in unserem Verband andere Sichtweisen zu der offenen Legaldefinition. Befürchtet wird, dass mit dem Wegfall der Beschränkung der Berufsausübung auf die Richtlinienverfahren einer Beliebigkeit und Willkür in der Berufsausübung Tür und Tor geöffnet würde.
Wir halten diese Sorge einerseits für nachvollziehbar, andererseits glauben wir aber nicht, dass durch eine enge Legaldefinition die Richtlinienverfahren, insbesondere die psychodynamischen, wirklich geschützt werden. Der Referentenentwurf zeigt das eindrücklich: Dort ist die enge Legaldefinition beibehalten, aber ansonsten wird nirgends das festgeschrieben, was wir bezüglich der Erhaltung der Verfahrensvielfalt fordern, nämlich die Lehre der Verfahren in ihren Grundzügen schon im Studium. Wir halten dies für den weitaus wichtigeren Schutz der Richtlinienverfahren! Einen weiteren Schutz sehen wir in der Erhaltung des Wissenschaftlichen Beirats Psychotherapie, der ja nun auch für die Anerkennung der sozialrechtlichen Berufsausübung zuständig sein soll. In der Berufsausübung wird damit berufs- wie auch sozialrechtlich dem befürchteten Wildwuchs mit hoher Beliebigkeit entgegengewirkt.
Zur Erhaltung der Richtlinienverfahren in der Berufsausübung sehen wir nicht eine enge Legaldefinition, sondern die sichere Verankerung der Grundlagen der Verfahren im Studium und die Rolle des Wissenschaftlichen Beirats Psychotherapie als unabdingbar an. Klare diesbezügliche Definitionen und Vorgaben im Gesetz halten wir für zielführender als die enge Legaldefinition, die auch mit schwierigen Einschränkungen unserer Berufsausübung einhergeht. Unabhängig von jeder Legaldefinition wird unsere Berufsausübung im Übrigen auch von weiteren Regelungen beschränkt, so z.B. durch das SGB V und unsere Berufsordnungen. Auch da sollten wir immer einen kritischen Blick behalten, was die Regelungen unserer Berufsausübung betrifft.

Uns ist bewusst, dass man dieses Thema sehr kontrovers diskutieren kann, wir laden alle ein, das mit uns zu tun.