Aktuell

• 17. März 2022

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hier finden Sie ein Info-kompakt des bvvp-Bundesverbandes zu der leidigen Konnektorproblematik. Mit großem Erstaunen haben wir die Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten zur Kenntnis genommen, in der uns Praxisinhaber*innen die alleinige Verantwortung für die TI-Komponenten übertragen wird. Wir halten dies für völlig unzumutbar. Hier ist die Bundespolitik gefordert, schnellstmöglich nachzubessern.
Denn die Situation, in die wir hier als Praxisinhaber*innen gedrängt werden, ist schlicht unzumutbar. Einerseits sind wir gehalten, die Regelungen des SGB-V als Teil unseres Versorgungsauftrages einzuhalten und uns an die Telematik-Infrastruktur anzuschließen, um Honorarabzüge zu vermeiden. Andererseits ist ein DSGVO-konformer Einsatz der TI-Komponenten nur bedingt möglich.
Die bisherige gesetzliche Regelung, dass eine datenschutzrechtliche Verantwortung nur gegeben sei, soweit die Praxen die Mittel der Datenverarbeitung selbst beeinflussen, soll nun nicht mehr greifen. Eine Verantwortung für Dinge, die wir selbst nicht steuern können, können wir aber nicht übernehmen.

Da aktuell auch der BfDI das tatsächliche Risiko für einen Datenmissbrauch als gering einstuft, können Sie den Konnektor weiterbetreiben, wie im Info-kompakt beschrieben. Auf der politischen Ebene sind wir weiterhin aktiv, um eine Klarstellung des Gesetzgebers zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Vorstand