Unsere Satzung

SATZUNG
vom 10.10.2007
In der ab dem 12.03.2014 geltenden Fassung
(Beschluss der Mitgliederversammlung des bvvp-BW am 12.03.2104)


I. Abschnitt – Allgemeine Vorschriften

§ 1 Name und Zweck

(1) Der Name des Zusammenschlusses der vier Regionalverbände des Bundesverbandes der Vertragspsychotherapeuten (bvvp) in Baden-Württemberg ist bvvp Baden-Württemberg. Der Verband vertritt die gemeinsamen berufsständischen und wirtschaftlichen Interessen der
psychotherapeutisch tätigen Ärzte, Psychologischen Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, die in Baden- Württemberg vertragsärztlich in eigener Praxis, in Medizinischen Versorgungszentren oder in Institutsambulanzen tätig sind.

(2) Der bvvp Baden-Württemberg verfolgt im Besonderen folgende berufspolitische Zwecke:
a) Erhalt und Weiterentwicklung vertragspsychotherapeutischer Praxistätigkeit, Erhalt der Vielfalt der Praxisstrukturen und der auf Richtlinien-Psychotherapie basierenden psychotherapeutischen
Methoden.
b) Darstellung der Bedeutung und Förderung der Psychotherapie als Teilbereich der ambulanten Krankenversorgung.
c) Rechtliche und wirtschaftliche Gleichstellung aller in der Richtlinienpsychotherapie tätigen Berufsgruppen.
d) Kooperation mit Berufs- und Fachverbänden der in der vertragsärztlichen Versorgung tätigen Ärzte, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten.

§ 2 Sitz, Rechtsnatur und Geschäftsbetrieb

(1) Der bvvp Baden- Württemberg hat seinen Sitz in Freiburg/Breisgau. Der Verband ist wissenschaftlich, politisch und weltanschaulich ungebunden. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb besteht nicht.

(2) Der Verband arbeitet nur gemäß der in § 1 genannten Zielsetzung. Mittel des Verbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke ausgegeben werden. Die Mitgliedsverbände erhalten keine Zuwendung in ihrer Eigenschaft als Mitglieder.

(3) Die Vorstandsmitglieder nach §7, die Beauftragten in den von der MV eingesetzten Arbeitsgruppen und Kommissionen und sonstige vom Verband Delegierte haben Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen und auf angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis und Verdienstausfall.
Neben anderen genannten Tätigkeitsvergütungen können auch monatliche
Pauschalen ausgezahlt werden. Näheres wird in der Erstattungsordnung festgelegt, die von der Mitgliederversammlung genehmigt werden muss.

II. Abschnitt – Mitglieder des bvvp Baden-Württemberg

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des bvvp Baden-Württemberg sind die vier Regionalverbände des bvvp in Baden-Württemberg:
• VVPN (Verband der Vertragspsychotherapeuten Nordbaden)
• VVPS (Verband der Vertragspsychotherapeuten Südbaden)
• VVPNW (Verband der Vertragspsychotherapeuten Nordwürttemberg)
• VVPSW (Verband der Vertragspsychotherapeuten Südwürttemberg).
Die vier Regionalverbände müssen nach Satzung und realer Zusammensetzung ihrer Gremien erkennen lassen, dass ihnen ausschließlich Personen nach §1, Abs. 1, Satz 2 angehören.

(2) Die Mitglieder unterstützen den Verein bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Sie fördern in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Vereins, im Übrigen im Einvernehmen mit ihm, die berufspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der in der vertragsärztlichen Versorgung
psychotherapeutisch tätigen Ärzte, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Die Mitglieder berücksichtigen dies und ihre Mitgliedschaft im BVVP Baden-Württemberg in ihren Satzungen.

(3) Die Mitgliedschaft im bvvp Baden- Württemberg endet durch:
a) Austritt
b) Ausschluss
c) Auflösung des Regionalverbandes

Der Austritt aus dem bvvp Baden-Württemberg kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Jahresende erfolgen. Der Ausschluss eines Regionalverbandes kann bei schwerwiegendem Verstoß gegen die
Satzung oder die mit ihr verbundenen Ziele nach Anhörung des Vorstands des Regionalverbandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen. Dem Ausschluss muss ein schriftlich begründeter Antrag vorausgehen, der den Mitgliedsverbänden mindestens vier
Wochen vor der beschließenden Mitgliederversammlung zugestellt sein muss.

§ 4 Mitgliedsbeiträge
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge richtet sich nach der Zahl der Mitglieder in den Regionalverbänden und wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung des bvvp Baden-Württemberg festgesetzt.

III. Abschnitt – Organe und Gliederung des bvvp Baden-Württemberg

§ 5 Organe des Verbandes
Organe des Verbandes sind
• die Mitgliederversammlung (§ 6)
• der Vorstand (§ 7)

§ 6 Mitgliederversammlung des bvvp Baden-Württemberg
(1) Die Vorstände der Regionalverbände des Bundesverbandes der Vertragspsychotherapeuten (bvvp) in Baden-Württemberg oder von Ihnen benannten Vertreter bilden die Mitgliederversammlung
im Sinne des § 32 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Sie ist das
oberste Organ des Verbandes und hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Wahl und Entlastung des Vorstandes
b) Wahl von Kassenprüfern
c) Erarbeitung von Richtlinien für den Vorstand sowie von Zielen und zukünftigen Aufgaben
d) Entscheidungen über Satzungsänderungen
e) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
f) Entscheidungen über den Ausschluss gemäß §3.3
g) Einsetzung von Arbeitsgruppen und Kommissionen
h) Genehmigung des Jahresabschlusses
i) die Erfüllung von Aufgaben, die ihr an anderer Stelle dieser Satzung übertragen worden
sind.

(2) Die Stimmenzahl der Mitglieder in der Mitgliederversammlung gemäß § 3 Absatz 1 richtet sich nach der Zahl der Mitglieder, die dem jeweiligen Regionalverband am 1. Januar des jeweils laufenden Kalenderjahres angehören. Jeder Regionalverband bis einschließlich 200 Mitglieder erhält vier Stimmen, für jedes weitere angefangene 100 erhöht sich die
Stimmenzahl um jeweils eine Stimme. Die Stimmen der Regionalverbände werden in der Mitgliederversammlung durch Vorstandsmitglieder
der Regionalverbände oder im Verhinderungsfall durch von diesen benannte Vertreter wahrgenommen. Jeder Stimmberechtigte kann für seinen Regionalverband maximal drei Stimmen abgeben.

(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die schriftliche Einladung spätestens 4 Wochen vor dem Versammlungstermin unter Angabe der Tagesordnung erfolgt ist und wenigstens 3 der 4 Regionalverbände gemäß § 3 Absatz 1 in der Versammlung mit mindestens
acht Personen vertreten sind. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit diese Satzung nicht Anderes bestimmt. Auf Verlangen eines Stimmberechtigten ist eine geheime Abstimmung durchzuführen.

Besteht Beschlussunfähigkeit, kann der Vorstand innerhalb einer Frist von 4 Wochen eine erneute Versammlung einberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stimmberechtigten beschlussfähig.

(4) Die Mitgliederversammlung wird mindestens zweimal jährlich vom Vorstand einberufen.

(5) Eine Mitgliederversammlung muss vom Vorstand für einen Termin spätestens 8 Wochen nach Eingang des Antrages anberaumt werden, wenn dies von 2 Regionalverbänden schriftlich beantragt wird. Der Antrag auf Durchführung einer Mitgliederversammlung ist zu begründen. Die Mitgliederversammlung hat innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung stattzufinden.

(6) Über die Sitzung der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden oder dem Stellvertretenden Vorsitzenden sowie dem Schriftführer oder dessen Vertreter zu unterzeichnen ist.

§ 7 Vorstand
(1) Die laufenden Geschäfte des bvvp Baden-Württemberg werden vom Vorstand geführt.
(2) Der Vorstand des Verbandes besteht aus mindestens 4 Personen. Die Zahl der Vorstandsmitglieder wird bei der Wahl des Vorstands durch die MV des bvvp-BW festgelegt. In ihm sollen alle Regionalverbände und möglichst alle Berufsgruppen (Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, psychotherapeutisch tätige Ärzte) vertreten sein sowie die in der vertragsärztlichen Versorgung vertretenen
Psychotherapieverfahren unter der Voraussetzung, dass sich Kandidaten der genannten Gruppierung zur Wahl stellen.
(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Kandidaten für jeden Regionalverband werden vom Vorstand des betreffenden Regionalverbands benannt.

(4) Der Vorstand besteht aus
• dem Vorsitzenden
• dem stellvertretenden Vorsitzenden
• dem Schatzmeister
• dem Schriftführer
• sowie ggfs. durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus weiteren Beisitzern.

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind nur der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Sie sind nur zusammen vertretungsberechtigt. Ihnen steht kein eigenes Beschlussrecht zu. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der laufenden Amtszeit aus dem Vorstand aus, so ist der Vorstand berechtigt, eine andere Person bis zur nächsten Mitgliederversammlung
(Nachwahl) als Vorstandsmitglied zu berufen. Bei der Nachbesetzung ist die Zielsetzung nach § 7.2 zu berücksichtigen.

(5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, mit einer Frist von 2 Wochen einberufen werden. Die Vorstandssitzungen können als Telefonkonferenzen durchgeführt werden.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit muss der Vorsitzende bzw. dessen Stellvertreter eine zweite Sitzung mit derselben Tagesordnung innerhalb von 4 Wochen einberufen. Diese
ist ohne Rücksicht auf die Zahl der teilnehmenden Vorstandsmitglieder beschlussfähig.
Der Vorstand fasst die Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

§8 Kassenprüfung
Die Mitgliederversammlung wählt für den Zeitraum von zwei Jahren zwei Kassenprüfer. Die Kassenprüfer haben das Recht und die Pflicht, mindestens einmal jährlich eine Kassenprüfung vorzunehmen und hierüber der Mitgliederversammlung zu berichten.
IV. Abschnitt Satzungsänderungen, Auflösung, Inkrafttreten

§ 9 Satzung
(1) Anträge auf Änderung der Satzung müssen spätestens 8 Wochen vor der über die Änderung beschließenden Mitgliederversammlung beim Vorstand eingehen. Der Vorschlag zur Satzungsänderung wird mit der Einladung zur Mitgliederversammlung verschickt.
(2) Satzungsänderungen können von der Mitgliederversammlung nur mit einer Mehrheit von mindestens 2/3 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

§ 10 Auflösung des bvvp Baden- Württemberg
(1) Zur Auflösung des Verbandes ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erforderlich. Die Abstimmung erfolgt durch
Namensaufruf. Ist in dieser Mitgliederversammlung ein Regionalverband nicht vertreten, so kann dieser Regionalverband seine Entscheidung dem Vorstand schriftlich mitteilen, wobei das Votum mit soviel Stimmen zu zählen ist, wie Stimmen auf den Regionalverband
entfallen.
(2) Der Antrag auf Auflösung ist sämtlichen Mitgliedern bei der Einladung mit der Tagesordnung anzuzeigen; die schriftliche Anzeige muss drei Monate vor der über die Auflösung entscheidenden Mitgliederversammlung des Verbandes vom Vorstand allen Regionalverbänden auf dem Postweg zugestellt werden.
(3) Die über die Auflösung beschließende Mitgliederversammlung hat drei Personen zu wählen, die als Liquidatoren tätig werden sollen.
(4) Falls die über die Auflösung beschließende Mitgliederversammlung nicht mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen etwas anderes beschließt, wird ein etwa vorhandenes Vereinsvermögen bei der Auflösung des bvvp Baden-Württemberg an die Regionalverbände entsprechend
der Zahl ihrer Mitglieder verteilt.