Unsere Satzung

Stand 06.11.2019
§ 1 Name, Sitz, Rechtsform, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen

Berufsverband der Vertragspsychotherapeutinnen und Vertragspsychotherapeuten
Baden-Württemberg e.V.

(abgekürzt bvvp-BW, im Folgenden auch „Verband“).

  1. Der Verband hat seinen Sitz in Freiburg.
  2. Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinsgegenstand und Aufgaben

  1. Gegenstand des Verbandes ist die Förderung der Bedeutung der Psychotherapie als einen wichtigen Bereich der ambulanten Krankenversorgung in der Öffentlichkeit, deren Ausbau sowie die Vertretung der berufsständischen Interessen der Vertragspsychotherapeutinnen und Vertragspsychotherapeuten.
    Er vertritt die Interessen der ambulanten Psychotherapie, nämlich ärztliche Psychotherapeutinnen und ärztliche Psychotherapeuten (im Folgenden ÄP), Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychologische Psychotherapeuten (im Folgenden PP) sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (im Folgenden KJP), die selbstständig oder angestellt in einer Praxis, in Medizinischen Versorgungszentren oder in Institutsambulanzen tätig sind. Daneben vertritt der Verband die Interessen der Aus- und Weiterbildungskandidatinnen und Aus- und Weiterbildungskandidaten in einem Psychotherapie-Richtlinienverfahren, auch wenn sie in Kliniken angestellt sind.
    Der Verband ist verfahrens- und berufsübergreifend orientiert und daher zugleich dem Integrationsgedanken der in der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung tätigen Berufsgruppen verpflichtet. Er strebt im Rahmen der Gleichbehandlung die gleiche Vergütung von Leistungen der ambulanten Psychotherapie für alle Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten an.
    Der Verband berücksichtigt in seinen Entscheidungen die Interessen von kleineren Gruppen im Spektrum der psychotherapeutisch Tätigen.
  2. Insbesondere verfolgt der Verband neben den in Abs. 1 genannten Zielen folgende berufspolitische Ziele:
    a) Förderung und Weiterentwicklung einer bedarfsgerechten und qualifizierten psychotherapeutischen Versorgung von Erwachsenen, Kindern und Jugendlichen mit psychischen Erkrankungen.
    b) Erhalt der Vielfalt psychotherapeutischer Verfahren, Methoden und Versorgungsstrukturen.
    c) Erhalt und Weiterentwicklung der Richtlinienpsychotherapie, insbesondere auch der Langzeittherapie, als unverzichtbarer Bestandteil einer bedarfsgerechten Versorgung.
    d) Wirtschaftliche Gleichstellung aller in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung tätigen Berufsgruppen.
    e) Eine mit anderen Vertragsbehandlergruppen vergleichbare Vergütung in Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV).
    f) Förderung der Zusammenarbeit der Vertragspsychotherapeutinnen und Vertragspsychotherapeuten, Kooperation mit anderen Berufs- und Fachverbänden sowie anderen Facharztgruppen im Gesundheitswesen.
    g) Vertretung der berufsständischen und wirtschaftlichen Interessen der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten gegenüber Standesorganisationen, gesetzgebenden Organen, Behörden, Verbänden und Krankenkassen.
    h) Teilnahme an der berufspolitischen Interessenvertretung in Körperschaften der Gesundheitsberufe, Kassenärztlichen Vereinigungen, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Landesärztekammer, Landeskammer der PP, KJP u.a.
    i) Förderung und Unterstützung der Aus- und Weiterbildungskandidatinnen und Aus- und Weiterbildungskandidaten (ÄP, PP, KJP).
    j) Beratung der Mitglieder in Fragen der Berufsausübung und Information über berufsrelevante Entwicklungen.
    k) Beachtung ethischer Grundsätze in psychotherapeutischer Behandlung, Aus- und Weiterbildung und Supervision.
  3. Der Verband ist demokratischen Werten, zur Weltoffenheit und gegenseitiger Toleranz verpflichtet. Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  4. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Verband eine Geschäftsstelle betreiben. Zusätzlich können durch den Vorstand zur Erfüllung des Vereinsgegenstands Verträge mit externen Dienstleistern geschlossen werden.

§ 3 Verwendung der Geldmittel

  1. Der Verband verfolgt berufspolitische Ziele und erstrebt keinen Gewinn. Die Mittel des Verbandes dürfen nur zu satzungsmäßigen Zwecken verwendet werden.
  2. Die Mitglieder dürfen aus den Mitteln des Verbandes keine Gewinnanteile und, in ihrer Eigenschaft als Mitglieder, keine sonstigen Zuwendungen erhalten, außer den durch die Landesdelegiertenversammlung beschlossenen Aufwandsentschädigungen und Auslagenerstattungen.
  3. Die Tätigkeit von Mitgliedern der Organe erfolgt ehrenamtlich. Aufwandsentschädigungen und Auslagenerstattungen einschließlich Reisekosten werden gemäß einer von der Landesdelegiertenversammlung zu beschließenden Erstattungsordnung, auch in Form von Monatspauschalen, bezahlt. Näheres wird in der Erstattungsordnung festgelegt.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Verbandes können vorbehaltlich der Regelung in § 5 Abs. 3 nur natürliche Personen sein, die die Voraussetzungen gem. § 2 Abs. 3 und § 5 erfüllen.
  2. Der Verband ist in vier Bezirke untergliedert, die den vier Zulassungsbezirken der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg entsprechen, nämlich Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Reutlingen.
  3. Jedes Mitglied des Verbandes ist einem der vier Bezirke zugeordnet. Ausschlaggebend dafür ist der Ort der psychotherapeutischen Leistungserbringung. In nicht eindeutigen Fällen muss sich das Mitglied für einen der in Frage kommenden Bezirke entscheiden; widrigenfalls entscheidet der Vorstand bindend über die Zuordnung.
  4. Die Aufnahme von Mitgliedern erfolgt auf schriftlichen Antrag der Bewerberin bzw. des Bewerbers durch den Vorstand.

§ 5 Arten von Mitgliedern

Der Verband setzt sich aus folgenden Mitgliedern (i. F. auch Verbandsmitglieder) zusammen:

  1. Ordentliche Mitglieder mit aktivem und passivem Wahlrecht
    • Diese müssen selbständig oder als Angestellte in der ambulanten vertragspsychotherapeutischen Versorgung tätig sein.
  2. Außerordentliche Mitglieder mit aktivem und passivem Wahlrecht.
    Dies sind, soweit sie nicht zugleich unter Abs. 1 fallen,
    • Aus und Weiterbildungskandidatinnen und Aus- und Weiterbildungskandidaten (ÄP, PP und KJP)
    • PP, ÄP und KJP, die in einer Psychiatrischen oder Psychosomatischen Institutsambulanz angestellt sind
    • KJP, ÄP und PP, die außerhalb der vertragspsychotherapeutischen Versorgung ambulant psychotherapeutisch tätig sind
  3. Fördermitglieder ohne Wahlrecht
    • Dies sind Die in Abs. 1 und Abs. 2 genannten Mitglieder, die nicht mehr praktizieren
    • Natürliche Personen, Personenvereinigungen, juristische Personen oder Körperschaften, die die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 und 2 nicht erfüllen, aber den Gegenstand des Verbandes fördern
    • Studierende mit dem Berufsziel Psychotherapie

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied ist an bzw. in der Bezirksversammlung (siehe § 10) desjenigen Bezirks teilnahme-, redeberechtigt und ggf. gem. § 5 wahlberechtigt, dem es zugeordnet ist.
  2. Jedes Mitglied hat den in der Beitragsordnung festgesetzten Mitgliedsbeitrag, ferner die beschlossenen Umlagen und Sonderzahlungen zu entrichten.
  3. Mit der Aufnahme in den Verband anerkennt das Mitglied die Satzung. Es verpflichtet sich die Satzungsregelungen und die Ordnungen des Verbandes sowie die Beschlüsse der Verbandsorgane zu befolgen. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Verbandsinteressen zu fördern und alles zu unterlassen, was dem Ansehen und dem Gegenstand des Verbands entgegensteht.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss aus dem Verband, Wegfall der Mitgliedsvoraussetzungen oder durch Tod.
  2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahrs erfolgen, wobei eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten ist.
  3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands aus dem Verband ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung (a) mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags oder (b) mit der Tilgung sonstiger Verbindlichkeiten gegenüber dem Verband in Rückstand geraten ist. Vor dem Ausschluss ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Ausschluss nebst Begründung ist dem Mitglied schriftlich an die zuletzt bekannte Adresse mitzuteilen.
  4. Wenn ein Mitglied in erheblichem Maße gegen Ziele und Interessen des Verbandes, insbesondere gegen die Wertevorstellung, wie sie in § 2 Abs. 3 zum Ausdruck kommt, verstoßen hat, kann es durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss des Vorstands ist zu begründen und dem Mitglied schriftlich an die zuletzt mitgeteilte Adresse bekanntzumachen. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat den Widerspruch in der nächsten Landesdelegiertenversammlung vorzulegen, die abschließend über den Ausschluss mit einfacher Mehrheit entscheidet. Bis zur Entscheidung über den Widerspruch ruhen die Rechte und Pflichten des Mitglieds. Der Ausschluss berührt nicht die Verpflichtung zur Bezahlung fälliger Mitgliedsbeiträge oder sonstiger Verbindlichkeiten.
  5. Eine Änderung der Mitgliedsvoraussetzungen, der Zuordnung zu Bezirken und der Art der Mitgliedschaft gemäß § 5 ist dem Vorstand spätestens zum Ende des Kalenderjahres der eingetretenen Änderung anzuzeigen.

§ 8 Mitgliedsbeitrag

  1. Von den Mitgliedern werden jährlich Mitgliedsbeiträge gemäß der Beitragsordnung erhoben.
  2. Die Beitragsordnung wird von der Landesdelegiertenversammlung festgesetzt.
  3. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder unvorhergesehener Ausgaben können Umlagen bzw. Sonderzahlungen erhoben werden. Diese bedürfen der Einwilligung von 2/3 der anwesenden Mitglieder der Landesdelegiertenversammlung. Die Umlage bzw. Sonderzahlung darf maximal in Höhe von 50% des Jahresmitgliedsbeitrages erhoben werden. Hiervon unberührt bleibt die Erhebung von Umlagen, soweit sie für den Bestand des Verbandes unabweisbar notwendig und dem einzelnen Mitglied unter Berücksichtigung seiner eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar sind.
  4. Die Mitgliedsbeiträge, Umlagen und Sonderzahlungen bilden den Landeshaushalt des Verbandes.
  5. Der Vorstand kann in Fällen, in denen ein Mitglied in eine wirtschaftliche Notlage geraten ist, Beiträge und Umlagen ganz oder teilweise stunden oder erlassen.
  6. Wenn einem Mitglied wegen Beitrags- oder sonstigen Zahlungsrückständen der Ausschluss angedroht wurde, ruhen die Mitgliedschaftsrechte.

§ 9 Organe des Verbandes, Organisatorische Einrichtungen

  1. Organe des Verbandes sind
    a) die Bezirksversammlungen mit den Bezirksvertretungen,
    b) die Landesdelegiertenversammlung und
    c) der Vorstand.
  2. In den Organen des Verbandes sollen nach Möglichkeit Mitglieder aller Berufsgruppen (ÄP, PP, KJP), aller Richtlinienverfahren und aller Geschlechter vertreten sein.
  3. Auf Beschluss der Landesdelegiertenversammlung oder des Vorstandes können organisatorische Einrichtungen, insbesondere Referentinnen bzw. Referenten oder Arbeitsgruppen für besondere Aufgaben eingerichtet werden (vgl. auch § 12 Abs. 1 lit. c). Angehörige dieser Einrichtungen müssen nicht Verbandsmitglieder sein. Die durch den Vorstand eingesetzten organisatorischen Einrichtungen sind auf der nächsten Landesdelegiertenversammlung zu bestätigen bzw. abzuberufen.
  4. Die organisatorischen Einrichtungen, namentlich Arbeitsgruppen und Referentinnen bzw. Referenten, beraten den Vorstand und arbeiten diesem zu. Näheres zur Vergütung, Aufwandsentschädigung und zum Auslagenersatz wird in der Erstattungsordnung festgelegt.

§ 10 Bezirksversammlungen und Bezirksvertretungen

Zum Erhalt und zur Förderung gewachsener regionaler Strukturen und Besonderheiten besteht für die Mitglieder der vier Bezirke (siehe § 4) eine Teilautonomie für bezirkseigene Belange. Sie erhalten eigene finanzielle Mittel in Form eines jährlichen Bezirksbudgets, das von der Landesdelegiertenversammlung festgelegt wird.

  1. In jedem Bezirk findet mindestens einmal jährlich eine Bezirksversammlung statt, die von der jeweiligen Bezirksvertretung einberufen wird. Mitglieder der Bezirksversammlung können nur ordentliche und außerordentliche Mitglieder im Sinne von § 5 Abs. 1 und Abs. 2. sein.
  2. Beschlüsse in den Bezirksversammlungen erfolgen mit einfacher Mehrheit; sie sind zu protokollieren und an den Vorstand (siehe § 12) zu übermitteln. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
  3. Jede Bezirksversammlung bestellt vor den Wahlen in der Landesdelegiertenversammlung (siehe § 11) alle zwei Jahre ihre Bezirksvertretung und ihre Delegierten zur Landesdelegiertenversammlung durch Wahl und sie schlägt der Landesdelegiertenversammlung die Vertreterinnen und Vertreter zur Bundesdelegiertenversammlung vor. Die Anzahl der vorzuschlagenden Vertreterinnen und Vertreter für die Bundesdelegiertenversammlung entspricht dem Verhältnis der Mitgliederanzahl in den Bezirken zueinander. Delegierte zur Bundesdelegiertenversammlung müssen nicht Mitglieder der Landesdelegiertenversammlung sein. Unter den Landesdelegierten jedes Bezirks sollen, wenn möglich, alle drei Berufsgruppen (ÄP, PP. KJP), alle Richtlinienverfahren und alle Geschlechter vertreten sein. Die Bezirksvertretung hat den Vorstand unverzüglich über ihre Zusammensetzung, deren Änderung und die Delegierten zur Landes- und Bundesdelegiertenversammlung in Textform zu unterrichten.
  4. Über Größe und Zusammensetzung der Bezirksvertretung entscheidet unter Beachtung von Ab. 5 die jeweilige Bezirksversammlung.
  5. Die Bezirksvertretung umfasst mindestens zwei Personen. Die Bezirksversammlung wählt eine Bezirkssprecherin bzw. einen Bezirkssprecher und eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter, welche die Bezirksbelange gegenüber dem Vorstand und der Landesdelegiertenversammlung vertreten.
  6. Jede Bezirksversammlung und jede Bezirksvertretung kann sich eine Geschäftsordnung geben.
  7. In den Landeshaushalt des Verbandes wird für jeden Bezirk jährlich ein Bezirksbudget eingestellt. Dieses wird auf der Grundlage der Anzahl der beitragspflichtigen Mitglieder in den jeweiligen Bezirken berechnet und von der Landesdelegiertenversammlung im Rahmen des Haushaltsplanes beschlossen. Zur Erhebung von Beiträgen oder Umlagen bzw. Sonderzahlungen sind die Bezirksversammlungen oder Bezirksvertretungen nicht berechtigt.
  8. Über die Verwendung des Bezirksbudgets entscheidet die Bezirksvertretung im Rahmen der in dieser Satzung festgelegten Verbandsziele und -aufgaben. Sie ruft die benötigten Mittel beim Verband ab. Über die Mittelverwendung hat die Bezirksvertretung sowohl gegenüber der Bezirksversammlung als auch gegenüber der Landesdelegiertenversammlung bis zum 30.06. des Folgejahres Rechenschaft abzulegen. § 259 BGB findet Anwendung.
  9. Wird das jährliche Bezirksbudget von einem Bezirk nicht ausgeschöpft, so können die nicht abgerufenen Mittel im Sinne einer Rücklage auf die Folgejahre übertragen werden, in denen sie zusätzlich zum laufenden Bezirksbudget ausgegeben werden können. Die Höhe der Rücklage jedes Bezirks ist insgesamt auf maximal 20 % des Bezirksbudgets des laufenden Geschäftsjahres begrenzt. Darüber hinausgehende nicht abgerufene oder abgerufene, jedoch nicht verbrauchte Bezirksmittel verbleiben im Landeshaushalt bzw. sind an den Landeshaushalt zur freien Verwendung im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben, wie sie durch den Vereinsgegenstand vorgegeben sind, abzuführen.

§ 11 Landesdelegiertenversammlung

  1. Zusammensetzung
    Jeder Bezirk erhält einen Basisdelegiertensitz in der Landesdelegiertenversammlung. Darüber hinaus erhält der Bezirk pro angefangene 100 Mitglieder in einem Bezirk einen weiteren Delegiertensitz für die Landesdelegiertenversammlung. Die Mitglieder des Vorstands sind zugleich Mitglieder der Landesdelegiertenversammlung.
  2. Aufgaben
    Die Landesdelegiertenversammlung ist das oberste Organ des Verbandes und für alle Entscheidungen zuständig, soweit diese Satzung nicht anderweitige Zuständigkeiten vorsieht. Ihr obliegt insbesondere:
    • Die Bestimmung der Grundsätze der Verbandspolitik.
    • Die Wahl und Abberufung des Vorstands sowie die Bestimmung der Vertretungsmacht gem. § 12 Abs. 2 lit. b.
    • Die Entlastung des Vorstands.
    • Die Bestätigung und die Abberufung von organisatorischen Einrichtungen für besondere Aufgaben (vgl. § 9 Abs. 3).
    • Die Wahl der Kassenprüfenden.
    • Die Verabschiedung des Jahresberichts des Vorstands.
    • Die Genehmigung des Jahresabschlusses.
    • Die Verabschiedung des Landeshaushaltsplanes für das nächste Kalenderjahr mit den Festlegungen der Budgets für die vier Bezirke.
    • Der Erlass und die Änderung einer Beitragsordnung sowie die Beschlussfassung über Umlagen und Sonderzahlungen.
    • Der Erlass einer Erstattungsordnung.
    • Die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung.
    • Die Entscheidung über Widersprüche gegen die Ablehnung der Aufnahme einer Bewerberin bzw. eines Bewerbers als Mitglied (§ 4 Abs. 4) und den Ausschluss von Mitgliedern (§ 7 Abs. 3, 4).
    • Die Erfüllung von Aufgaben, die ihr nach dieser Satzung sonst übertragen worden sind oder die sie sich selbst durch Beschluss zuweist.
    • Die Wahl und Entsendung von Delegierten für die Bundesdelegiertenversammlung.
  3. Einberufung
    a. Eine ordentliche Landesdelegiertenversammlung findet mindestens zweimal jährlich auf Einladung des Vorstands statt.
    b. Der Vorstand kann von sich aus jederzeit eine außerordentliche Landesdelegiertenversammlung einberufen. Er ist dazu verpflichtet, wenn dies von mindestens 1/10 der Verbandsmitglieder schriftlich beantragt oder von der Landesdelegiertenversammlung mehrheitlich beschlossen wird. Kommt der Vorstand dieser Verpflichtung oder der Verpflichtung nach Abs. 3 lit. a) nicht nach, können 1/10 der Verbandsmitglieder oder die Landesdelegiertenversammlung mit Stimmenmehrheit selbst eine Landesdelegiertenversammlung einberufen.
    c. Die Landesdelegierten werden in Textform mit einer Frist von mindestens vier Wochen und Angabe der Tagesordnung eingeladen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt der Delegierten bzw. dem Delegierten als zugegangen, wenn es an die letzte von der Landesdelegierten bzw. dem Landesdelegierten oder der Bezirksvertretung dem Vorstand in Textform bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.
    d. Jede Landesdelegierte bzw. jeder Landesdelegierte hat das Recht, bis zwei Wochen vor der Landesdelegiertenversammlung Ergänzungen zur Tagesordnung in Textform an den Vorstand zu richten. Die Ergänzungen sind zu Beginn der Landesdelegiertenversammlung bekannt zu geben.
    e. Über Anträge auf Ergänzungen der Tagesordnung, die in der Landesdelegiertenversammlung gestellt werden, beschließt die Landesdelegiertenversammlung. Die Wahl des Vorstandes, Satzungsänderungen und die Auflösung des Verbandes können nicht Gegenstand von Ergänzungen der Tagesordnung sein.
    f. Die Landesdelegiertenversammlung bestimmt den Ort der nächsten ordentlichen Landesdelegiertenversammlung.
    g. Die Sitzungen der Landesdelegiertenversammlung sind für die Verbandsmitglieder öffentlich.
  4. Beschlussfassung
    a. Jede Landesdelegierte bzw. jeder Landesdelegierte hat in der Landesdelegiertenversammlung eine Stimme.
    b. Die Landesdelegiertenversammlung ist beschlussfähig bei anwesenden bzw. übertragenen Stimmen von mindestens 2/3 aller Delegierten. Eine Stimmübertragung von maximal 2 Stimmen auf eine Stimmrechtsvertreterin bzw. einen Stimmrechtsvertreter ist möglich. Stimmrechtsvertreterinnen bzw. Stimmrechtsvertreter müssen ihrerseits Landesdelegierte sein. Stimmrechtsvertreterinnen bzw. Stimmrechtsvertreter dürfen nicht Mitglied des Vorstands sein. Ist eine Landesdelegiertenversammlung nicht beschlussfähig, so ist auf Verlangen von 1/10 der Verbandsmitglieder oder der Mehrheit der anwesenden Landesdelegierten eine neue Landesdelegiertenversammlung mit identischer Tagesordnung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Anzahl von erschienenen oder vertretenen Landesdelegierten beschlussfähig ist, falls in der Einladung hierauf hingewiesen wurde. Für die Einberufung der Folgeversammlung gilt im Übrigen § 11 Abs. 3 entsprechend.
    c. Die Landesdelegiertenversammlung wählt zu Beginn der Versammlung eine Versammlungsleiterin bzw. einen Versammlungsleiter.
    d. Beschlüsse der Landesdelegiertenversammlung werden, soweit durch die Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der Anwesenden und der Stimmrechtsvertreterinnen bzw. der Stimmrechtsvertreter gefasst.
    e. Auf Verlangen einer Landesdelegierten bzw. eines Landesdelegierten ist eine geheime Abstimmung durchzuführen.
    f. Anträge auf Änderung der Satzung müssen mindestens sechs Wochen vor der Landesdelegiertenversammlung dem Vorstand schriftlich vorliegen. Satzungsänderungen können von der Landesdelegiertenversammlung mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen werden, wenn in der Einladung zur Landesdelegiertenversammlung der Änderungsantrag in der Tagesordnung aufgeführt ist und im Wortlaut mit versandt wurde.
  5. Wahl und Abwahl von Vorstand und Kassenprüfenden
    a. Die Wahl des Vorstands erfolgt alle zwei Jahre.
    b. Die Landesdelegiertenversammlung wählt für den Zeitraum von zwei Jahren zwei Landesdelegierte zu Kassenprüfenden, die nicht dem Vorstand angehören dürfen.
    c. Die Kassenprüfenden haben das Recht und die Pflicht, mindestens einmal jährlich eine Kassenprüfung vorzunehmen und hierüber der Landesdelegiertenversammlung zu berichten.
    d. Den Kassenprüfenden ist jederzeit Einblick in die Geschäftsbücher und die Prüfung der Kasse zu gestatten.
    e. Die Landesdelegiertenversammlung kann mit einer Mehrheit von 2/3 einzelne Vorstandsmitglieder, den gesamten Vorstand oder die Kassenprüfenden abberufen, wenn dies in der Tagesordnung angekündigt ist. Ein wichtiger Grund für die Abberufung muss nicht vorliegen.
    f. Für den Ablauf von Wahlen werden von der Landesdelegiertenversammlung zwei Wahlleiterinnen bzw. Wahlleiter aus dem Kreis der Landesdelegierten bestellt.
    g. Wahlen werden als Einzelwahlen und auf Antrag einer Landesdelegierten bzw. eines Landesdelegierten geheim abgehalten. Blockwahlen sind ausgeschlossen.
  6. Protokoll
    Beschlüsse und Ergebnisse der Landesdelegiertenversammlung sind in Textform zu protokollieren und von der Protokollführerin bzw. dem Protokollführer und der Versammlungsleiterin bzw. dem Versammlungsleiter zu unterschreiben. Protokolle müssen innerhalb von 8 Wochen nach Abschluss der Landesdelegiertenversammlung an deren Mitglieder versandt werden. Protokolle, die innerhalb von vier Wochen nach Versand nicht beanstandet werden, gelten als genehmigt.

§ 12 Vorstand

  1. Aufgaben
    a. Neben der Vertretung des Verbandes (vgl. § 12 Abs. 2 lit. b.) ist der Vorstand für Angelegenheiten des Verbandes zuständig, soweit diese nicht durch Satzung einem anderen Organ oder durch Beschluss der Landesdelegiertenversammlung (vgl. § 11 Abs. 2) dieser zugewiesen sind.
    Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:
    • Vorbereitung und Erfüllung aller berufspolitischen Aufgaben gem. § 2.
    • Vorbereitung und Einberufung der Landesdelegiertenversammlung.
    • Umsetzung von Beschlüssen der Landesdelegiertenversammlung.
    • Vorbereitung eines Landeshaushaltsplans und Buchführung.
    • Erstellung des Vorstandsberichts, des Landeshaushaltsabschlussberichts und des Landeshaushaltsplans.
    b. Vorstandssitzungen können als Präsenz-, Telefon- oder Video-Konferenzen durchgeführt werden.
    c. Der Vorstand kann zur Unterstützung seiner Arbeit organisatorische Einrichtungen, insbesondere Referentinnen bzw. Referenten oder Arbeitsgruppen bestellen, die auf der Grundlage etwaiger, vom Vorstand vorgegebenen Richtlinien eigenständig Aufgaben des Verbands erfüllen. Zur Vertretung des Verbandes sind die Referentinnen oder Referenten bzw. die Mitglieder der Arbeitsgruppen nicht berechtigt. Die Referentinnen bzw. Referenten und die Mitglieder der Arbeitsgruppen sind verpflichtet, den Vorstand fortlaufend über ihre Aktivitäten zu informieren. Gegenüber der Landesdelegiertenversammlung hat der Vorstand über das Handeln der organisatorischen Einrichtungen Rechnung zu legen.
    d. Der Vorstand entscheidet über Personalangelegenheiten der Geschäftsstelle.
    e. Der Vorstand kann zu seiner Unterstützung mit Zustimmung der Landesdelegiertenversammlung eine hauptamtliche Geschäftsführerin bzw. einen hauptamtlichen Geschäftsführer bestellen.
    f. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
    g. Der Vorstand kann mit deren Zustimmung Aufgaben auf Verbandsmitglieder übertragen.
    h. Der Vorstand informiert die Verbandsmitglieder und die Landesdelegierten regelmäßig in geeigneter Form über die Erfüllung seiner Aufgaben.
  2. Zusammensetzung, Wahl, Vertretung
    a. Der Vorstand besteht aus:
  • der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden,
  • der ersten stellvertretenden Vorsitzenden bzw. dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden,
  • der zweiten stellvertretenden Vorsitzenden bzw. dem zweiten stellvertretenden Vorsitzenden,
  • der Schatzmeisterin bzw. dem Schatzmeister,
  • der Schriftführerin bzw. dem Schriftführer,
  • zwei Beisitzenden.
    b. Vertretungsberechtigter Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind nur die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende und ihre bzw. seine beiden Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter. Je zwei von ihnen sind jeweils gemeinschaftlich vertretungsberechtigt. Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende und seine beiden Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter bilden den geschäftsführenden Vorstand. Die Landesdelegiertenversammlung kann Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstands Einzelvertretungsmacht erteilen und sie von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien.
    c. Der Vorstand wird von der Landesdelegiertenversammlung aus dem Kreis aller Landesdelegierten für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Blockwahl ist ausgeschlossen, Wiederwahl ist möglich. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl kommissarisch im Amt.
    d. Im Vorstand sollen alle Bezirke, alle Berufsgruppen (ÄP, PP und KJP) sowie die in der Richtlinien-Psychotherapie genannten Verfahren und alle Geschlechter vertreten sein.
    e. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so erfolgt in der nächsten Landesdelegiertenversammlung eine Nachwahl. Scheidet ein geschäftsführendes Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, so beruft der Vorstand bis zur Nachwahl in der nächsten Delegiertenversammlung ein geeignetes Ersatzmitglied (Kooptation). § 11 Abs. 5 lit. e. bleibt unberührt.
    f. Scheiden mindestens zwei geschäftsführende Vorstandsmitglieder aus, so ist innerhalb eines Monats eine Landesdelegiertenversammlung einzuberufen, die Ersatzwahlen durchführt.
    g. Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende des Vorstands muss auf Verlangen von mindestens drei Vorstandsmitgliedern eine Vorstandssitzung einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Er kann im Textform-Umlaufverfahren beschließen, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der Stimmen.

§ 13 Bundesdelegierte

  1. Der bvvp-BW ist Mitglied im Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten (bvvp e.V.). Die Landesdelegiertenversammlung wählt Bundesdelegierte zur Bundesdelegiertenversammlung. Dabei sollen die Bundesdelegierten möglichst alle vier Bezirke entsprechend ihrer regionalen Mitgliederzahlen repräsentieren. Wenn möglich sollen durch die Bundesdelegierten alle drei Berufsgruppen (ÄP, PP und KJP) und alle Geschlechter vertreten sein. Bundesdelegierte müssen nicht Mitglieder der Landesdelegiertenversammlung sein.
  2. Scheidet eine Delegierte bzw. ein Delegierter zur Bundesdelegiertenversammlung vorzeitig aus und steht keine Ersatzdelegierte bzw. kein Ersatzdelegierter zur Verfügung, so kann der Vorstand bis zur nächsten Bundesdelegiertenversammlung eine Delegierte bzw. einen Delegierten benennen.
  3. Soweit die Bezirksvertretung Gäste ohne Stimmrecht zur Bundesdelegiertenversammlung aus den Reihen der Verbandsmitglieder des Bezirks zu entsenden berechtigt ist, sind die Kosten hierfür aus dem Bezirksbudget zu begleichen.

§ 14 Auflösung des Verbandes, Vermögensanfall

  1. Über die Auflösung des Verbandes beschließt die Versammlung aller Mitglieder des bvvp-BW (Verbandsmitgliederversammlung). Die Landesdelegiertenversammlung ist berechtigt, einen Antrag zur Auflösung des Verbandes zu stellen.
  2. Die Auflösung kann nur in einer außerordentlichen, eigens zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einzuberufenden Verbandsmitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ aller anwesenden Verbandsmitglieder beschlossen werden. Die Abstimmung erfolgt offen durch Namensaufruf.
  3. Die Verbandsmitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn 10 % aller Mitglieder anwesend sind.
  4. Für Stimmrechtsübertragungen gilt § 11 Abs. 4 lit. b. Satz 2 entsprechend.
  5. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, hat innerhalb von vier Wochen die Einladung zu einer zweiten Verbandsmitgliederversammlung mit einer Frist von drei Wochen in Textform zu erfolgen. Diese Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.
  6. Die Verbandsmitgliederversammlung hat im Falle der Auflösung des Verbandes über die Zuwendung des im Rahmen der Liquidation verbleibenden Vermögens mit einfacher Mehrheit der erschienenen bzw. vertretenen Verbandsmitglieder zu entscheiden. Die Zuwendung hat an eine Organisation zu erfolgen, die dem Gegenstand des Verbandes gem. § 2 Abs. 1 bis 2 möglichst nahe kommt.

§ 15 Inkrafttreten und Verabschiedung der Satzung

  1. Diese Satzung wurde in der Gründerversammlung verabschiedet.
  2. Die Gründung des Vereins steht unter der auflösenden Bedingung seiner Nichteintragung in das Vereinsregister (§ 158 Abs. 2 BGB).
  3. Der Vorstand ist ermächtigt, redaktionelle Änderungen der Satzung vorzunehmen, wenn und soweit sie erforderlich sind, um Zwischenverfügungen des Registergerichts, die der Eintragung in das Vereinsregister hinderlich sind, abzuhelfen.